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Satzung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Hochschulgruppe Göttingen e.V. (RCDS)

                                  

§ 1 – Name, Sitz

Der Verein trägt den Namen „Ring Christlich-Demokratischer Studenten, Hochschulgruppe Göttingen e.V. (RCDS)“.

Der Sitz ist in Göttingen.

Er ist beim Amtsgericht Göttingen einzutragen.

Der Verein ist Mitglied im Landes- und Bundesverband des RCDS.

§ 2 – Vereinszweck

Der RCDS verfolgt ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützigen Zweck im Sinne der §§ 51 ff. AO von 1977 das Ziel, die staatsbürgerliche Bildung zu fördern, in der studentischen Selbstverwaltung mitzuwirken und die Studenten in sozialen und kulturellen Belangen zu unterstützen.

Zu diesem Zweck wird er insbesondere Seminare, Vorträge und Tagungen veranstalten,

Publikationen zur staatsbürgerlichen Bildung herausgeben und durch Informationsweitergabe und unentgeltliche Dienstleistungen für die Studentenschaft tätig sein.

Der Verein ist selbstlos tätig; seine Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen oder Gewinnanteile mit Ausnahme von Aufwendungsersatz mit Zustimmung des Vorstandes.

§ 3 – Mitgliedschaft

Studenten und Referendare der Georg-August-Universität, beziehungsweise anderer Hochschulen in Göttingen, können Mitglied sein bzw. bleiben, wenn sie für parlamentarische Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Wissenschaftspluralismus eintreten und diese Satzung sowie das Grundsatzprogramm des RCDS anerkennen und diesem zustimmen.

Aufnahmeanträge sind an den Vorstand, der mit 2/3-Mehrheit annehmen kann, zu richten. Über Widersprüche beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Ausschlussgrund ist insbesondere Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und vereinsschädigendes Verhalten. Vereinsschädigend verhält sich insbesondere, wer ohne Zustimmung des Vorstandes einer konkurrierenden Hochschulgruppe angehört, wer Vereinsmaterialvermögen veruntreut oder dem RCDS zur Verfügung stehende Mittel zweckentfremdet. Der Ausschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes. Der Ausgeschlossene kann innerhalb von vier Wochen die Mitgliederversammlung anrufen, welche dann innerhalb von vier Wochen einberufen werden muss. Die Mitgliederversammlung kann den Beschluss mit einer absoluten Mehrheit aufheben. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und wird mit Zugang der Erklärung wirksam.

Änderung der Stammdaten eines Mitgliedes sind dem Vorstand durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen. Zu den Stammdaten gehören insbesondere die aktuelle Semesteradresse, elektronische Kontaktadressen, Kontodaten sowie der Studiengang und die Hochschule.

§ 4 – Ehrenmitgliedschaft

Der RCDS Göttingen kann verdienten langjährigen Mitgliedern eine Ehrenmitgliedschaft

verleihen. Es können maximal zwei Ehrenmitglieder im Jahr ernannt werden. Die

Ehrenmitgliedschaft bleibt über die normale Mitgliedschaft hinaus bestehen.

Die Mitgliederversammlung beschließt mit einer qualifizierten Mehrheit auf Antrag des Vorstandes.

Aus der Ehrenmitgliedschaft ergibt sich kein Stimmrecht.

Über den Entzug der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung mit qualifizierter Mehrheit auf Antrag des Vorstandes.

§ 5 – Organe

Die Organe sind

die Mitgliederversammlung (MV),

der Vorstand,

und die Kassenprüfer.

§ 6 – Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt:

die Wahl des Vorstandes,

der Kassenprüfer,

die Wahl von Delegierten zu Landesdelegiertenkonferenzen und Bundesdelegiertenversammlungen,

die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes,

des Berichts der Kassenprüfer,

und die Entlastung des Vorstandes sowie

die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,

die Fassung von Grundsatzbeschlüssen.

Ihr obliegt weiter die Änderung der Satzung mit 2/3-Mehrheit.

Die Mitgliederversammlung ist einmal im Jahr zum Anfang des Sommersemesters im April einzuberufen.

Sie wird mit einer Ladungsfrist von sieben Kalendertagen ab Postaufgabe vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Eine Einladung zur Mitgliederversammlung kann per Email erfolgen. Außerdem können 15% der Mitglieder die Einberufung durch den Vorstand schriftlich verlangen. Diese Mitgliederversammlung ist dann innerhalb von vier Wochen einzuberufen. Zusätzlich kann der geschäftsführende Vorstand mit 2/3-Mehrheit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Für diese gelten die gleichen Ladungsbestimmungen wie für die ordentliche Mitgliederversammlung.

Vorschläge zur Änderung der TO sind von den Mitgliedern dem Vorstand mindestens am Tage vor der MV in Textform einzureichen Der Vorstand bestimmt den Versammlungsleiter, es sei denn, die MV trifft mit 2/3-Mehrheit eine abweichende Entscheidung. Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig. Personalwahlen finden geheim statt. Personalentscheidungen über mehrere Posten können bei einstimmig bewilligtem Antrag in einem Wahldurchgang stattfinden. Eine Befragung von Mitgliedern zur Person ist zulässig. Die MV kann Gäste mit Mehrheit der Anwesenden – auch für bestimmte TO-Punkte – von der Versammlung ausschließen. Satzungsänderungen und Wahlen sind auf der vorläufigen TO anzukündigen.

§ 7 – Vorstand

Vorstand im Sinne dieser Satzung ist der geschäftsführende Vorstand.

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Finanzreferenten (Vorstand i.S. des§ 26 BGB). Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Finanzreferent sind einzeln jeder für sich vertretungsberechtigt.

Die Mitgliederversammlung kann beschließen, Beisitzer zu wählen und bestimmt die Zahl der Beisitzer. Den Beisitzern werden vom Vorstand Referate zugewiesen.

Der Vorstand kann Referenten sowie Mitglieder dem RCDS nahestehender Vereinigungen kooptieren; diese gehören zusammen mit den Beisitzern zum erweiterten, nicht zum geschäftsführenden Vorstand und wirken an der internen Beschlussfassung nur mit beratender Stimme mit. Der Vorstand kann Gäste (Fachgruppensprecher etc.) zulassen.

Der Vorstand wird in den ersten vier Wochen der Vorlesungszeit des Sommersemesters gewählt.

Die Amtszeit beträgt ein Jahr.

Der Vorstand wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder bestellt. Sollte nach dem zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erreicht worden sein, reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus, um den Vorstand zu bestellen.

Der Vorsitzende und der Protokollant unterzeichnen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der geschäftsführende Vorstand, die Beisitzer und die kooptierten Vorstandsmitglieder treffen sich mindestens einmal pro Semester zu einer Vorstandssitzung. Diese wird grundsätzlich mit einer Frist von drei Tagen durch den Vorsitzenden geladen. In dringenden Notfällen verkürzt sich die Ladungsfrist auf 24 Stunden. Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig bei ordnungsgemäßer Ladung und Anwesenheit von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sowie zwei weiteren Mitgliedern des erweiterten Vorstandes.

Über Posten in der studentischen Selbstverwaltung fasst der Gruppenabend auf Antrag des Vorstandes Beschluss. Sind mindestens drei Studenten eines Fachbereiches vertreten, kann eine eigene Fachgruppe eingerichtet werden. Der Fachgruppensprecher wird auf dem nächsten Gruppenabend gewählt. Einzuladen und wahlberechtigt sind neben dem erweiterten Vorstand alle Mitglieder der zu bildenden Fachgruppe. Die Amtszeit endet nach einem Jahr oder bei Wahl eines neuen Fachgruppensprechers, Rücktritt oder Ausscheiden aus der Gruppe.

§ 8 – Finanzen

Der RCDS finanziert sich aus Beiträgen, Spenden und sonstigen Einnahmen.

Der Mitgliedsbeitrag, der einmal im Semester vom Finanzreferenten eingezogen wird, beträgt 8€. Neumitglieder sind in ihrem ersten Semester vom Beitrag befreit. Arbeitsleistungen gelten nicht als Beitrag. Wer die Zahlung seines Mitgliedsbeitrages bis zur Eintragung in die Anwesenheitsliste auf der Mitgliederversammlung nicht nachkommt, ist auf der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.

Der Finanzreferent verfügt über das Vermögen, insbesondere die Konten des Vereines. Die Buchführung soll nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung geführt werden. Seine Vertretungsmacht ist nach innen auf 1000 € im Einzelfall beschränkt. Höhere Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.

Der Vorsitzende kann in Einzelfällen ohne Rücksprache mit dem Finanzreferenten über einen Betrag von 500 € verfügen. Für eine erneute Verfügung muss die Vorangegangene durch den Finanzreferenten genehmigt worden sein.

Schulden dürfen nur nach einstimmigen Vorstandsbeschluss aufgenommen werden.

Zum Ende der Amtszeit wird die Kasse geprüft. Über die Entlastung des Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung.

In dem Falle, dass der Finanzreferent von seinem Amt frühzeitig zurücktritt, ist ebenfalls eine Kassenprüfung durchzuführen und die Entlastung des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu beschließen.

§ 9 – Gruppenabende

Während der Vorlesungszeit lädt der Vorstand regelmäßig zu Gruppenabenden ein. Die Gruppenabende dienen dem Austausch der Mitglieder untereinander, sollen den politischen Diskurs fördern und den Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen.

Der Vorstand lädt mit einer Ladungsfrist von einem Tag per E-Mail zu den Gruppenabenden ein. Die Einladung umfasst die Nennung des Treffpunktes, der Uhrzeit sowie der vorläufigen Tagesordnung des Gruppenabends.

Ein Gruppenabend ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde, ein Mitglied des erweiterten Vorstandes und insgesamt fünf Mitglieder anwesend sind.

Über die Gruppenabende ist bei Bedarf ein Ergebnisprotokoll zu führen. Der Geschäftsführer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Anfertigung des Protokolls.

Auf den Gruppenabenden ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Entscheidungen der Gruppenabende gelten als Empfehlung an den Vorstand und müssen im Protokoll festgehalten werden.

Das Protokoll muss den Mitgliedern innerhalb von zwei Wochen zugänglich gemacht werden.

§ 10 – Schiedsgericht

Bei Streitigkeiten über diese Satzung entscheidet das Landesschiedsgericht des RCDS Niedersachsen.

§ 11 – Auflösung

Die Auflösung des Vereines kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck durch eingeschriebenen Brief mit einmonatiger Frist einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit ¾-Mehrheit der eingetragenen Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Auflösung oder der sonstigen Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den RCDA zu Göttingen.

§ 12 –Schlussbestimmungen

Diese Satzung wurde am 23.04.2014 errichtet und zuletzt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung vom 25.09.2014 geändert

 

 

 
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