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Satzung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten, Hochschulgruppe Göttingen e.V. (RCDS)

§ 1 – Name, Sitz

Der Verein trägt den Namen „Ringes Christlich-Demokratischer Studenten, Hochschulgruppe Göttingen e.V. (RCDS)“.

Der Sitz ist in Göttingen

Er ist beim Amtsgericht Göttingen einzutragen.

Der Verein ist Mitglied im Landes- und Bundesverband des RCDS.

§ 2 – Vereinszweck

Der RCDS verfolgt ausschließlich und unmittelbar als gemeinnützigen Zweck im Sinne der §§ 51 ff. AO von 1977 das Ziel, die staatsbürgerliche Bildung zu fördern, in der studentischen Selbstverwaltung mitzuwirken und die Studenten in sozialen und kulturellen Belangen zu unterstützen.

Zu diesem Zweck wird er insbesondere

  1. Seminare, Vorträge und Tagungen veranstalten,
  2. Publikationen zur staatsbürgerlichen Bildung herausgeben,
  3. Durch Informationsweitergabe und unentgeltliche Dienstleistungen für die Studentenschaft tätig sein.

Der Verein ist selbstlos tätig; seine Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen oder Gewinnanteile mit Ausnahme von Aufwendungsersatz mit Zustimmung des Vorstandes.

§ 3 – Mitgliedschaft

  1. Studenten der Georg-August-Universität, beziehungsweise Studenten anderer Hochschulen in Göttingen, an denen es keine Hochschule gibt, und Referendare können Mitglied sein bzw. bleiben, wenn sie für parlamentarische Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Wissenschaftspluralismus eintreten und diese Satzung sowie das Grundsatzprogramm des RCDS anerkennen und diesem zustimmen.
  2. Aufnahmeanträge sind an den Vorstand, der mit 2/3-Mehrheit annehmen kann, zu richten. Über Widersprüche beschließt die Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Ausschlussgrund ist insbesondere Betätigung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und vereinsschädigendes Verhalten. Vereinsschädigend verhält sich insbesondere, wer ohne Zustimmung des Vorstandes einer konkurrierenden Hochschulgrupe angehört, wer Vereinsmaterialvermögen veruntreut oder dem RCDS zur Verfügung stehende Mittel zweckentfremdet. Der Ausschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit des Vorstandes. Der Ausgeschlossene kann innerhalb von vier Wochen die Mitgliederversammlung anrufen, welche innerhalb von vier Wochen einberufen werden muss. Die Mitgliederversammlung kann den Beschluss mit Mehrheit überstimmen. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und wird mit Zugang der Erklärung wirksam.
  4. Änderung der Stammdaten eines Mitgliedes sind dem Vorstand durch das Mitglied unverzüglich anzuzeigen. Zu den Stammdaten gehören insbesondere die aktuelle Semesteradresse, elektronische Kontaktadressen, Kontodaten sowie der Studiengang wie auch Hochschule.

 

§ 4 – Organe

Die Organe sind

  1. die Mitgliederversammlung (MV),
  2. der Vorstand,
  3. und die Kassenprüfer.

§ 5 – Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt:

  1. die Wahl des Vorstandes,
  2. der Kassenprüfer,
  3. die Wahl von Delegierten zu Landesdelegiertenkonferenzen und Bundesdelegiertenversammlungen,
  4. die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes,
  5. des Berichts der Kassenprüfer,
  6. und die Entlastung des Vorstandes sowie
  7. die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,
  8. die Fassung von Grundsatzbeschlüssen,
  9. ihr obliegt weiter die Änderung der Satzung mit 2/3-Mehrheit.

Die Mitgliederversammlung wird mit einer Ladungsfrist von sieben Kalendertagen ab Postaufgabe vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Eine Einladung zur Mitgliederversammlung kann auf Vorstandsbeschluss per Email erfolgen. Außerdem können 20% der Mitglieder oder 25 Mitglieder die Einberufung durch den Vorstand schriftlich verlangen. Diese Mitgliederversammlung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen.

Vorschläge zur Änderung der TO sind von den Mitgliedern dem Vorstand mindestens am Tage vor der MV in Textform einzureichen Der Vorstand bestimmt den Versammlungsleiter, es sei denn, die MV trifft mit 2/3-Mehrheit eine abweichende Entscheidung. Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig. Personalwahlen finden geheim statt. Personalentscheidungen über mehrere Posten könne bei einstimmig bewilligtem Antrag in einem Wahldurchgang stattfinden. Eine Befragung von Mitgliedern zur Person ist zulässig. Die MV kann Gäste mit Mehrheit der Anwesenden – auch für bestimmte TO-Punkte – von der Versammlung ausschließen. Satzungsänderungen und Wahlen sind auf der vorläufigen TO anzukündigen.

§ 6 – Vorstand

  1. Vorstand im Sinne dieser Satzung ist der geschäftsführende Vorstand.
  2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Finanzreferenten (Vorstand i.S. des§ 26 BGB). Der Vorsitzende und der Finanzreferent sind einzeln jeder für sich vertretungsberechtigt. Der Vorstand kann Referenten sowie Mitglieder dem RCDS nahestehender Vereinigungen kooptieren; diese gehören zum erweiterten, nicht zum geschäftsführenden Vorstand und wirken an der internen Beschlussfassung nur mit beratender Stimme mit. Der Vorstand kann Gäste (Fachgruppensprecher etc.) zulassen.
  3. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, Beisitzer zu wählen und bestimmt die Zahl der Beisitzer. Den Beisitzern werden vom Vorstand Referate zugewiesen.
  4. Der Vorstand wird in den ersten vier Wochen der Vorlesungszeit des Sommersemesters gewählt.
  5. Die Wahlperiode beträgt ein Jahr.
  6. Der Vorstand wird in geheime Wahl mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder bestellt. Sollte nach dem zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erreicht worden sein, reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder aus, um den Vorstand zu bestellen.
  7. Der Vorsitzende und der Protokollant unterzeichnen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  8. Der geschäftsführende Vorstand und die Beisitzer treffen sich mindestens zweimal pro Semester zu einer Vorstandssitzung. Diese wird grundsätzlich mit einer Frist von drei Tagen durch den Vorsitzenden geladen. In dringenden Notfällen verkürzt sich die Ladungsfrist auf 24 Stunden. Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig bei ordnungsgemäßer Ladung und Anwesenheit von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sowie zwei weiteren Mitgliedern des erweiterten Vorstandes. Die Beschlüsse des Vorstandes werden schriftlich festgehalten und vom Vorsitzenden unterzeichnet.
  9. Der Vorstand hat das Nominierungsrecht für Posten in der studentischen Selbstverwaltung.
  10. Sind mindestens drei Studenten eines Fachbereiches vertreten, kann eine eigene Fachgruppe eingerichtet werden. Der Fachgruppensprecher wird auf der nächsten ordentlichen Vorstandssitzung gewählt. Einzuladen und wahlberechtigt sind neben dem erweiterten Vorstand alle Mitglieder der zu bildenden Fachgruppe. Die Amtszeit endet nach einem Jahr oder bei Wahl eines neuen Fachgruppensprechers, Rücktritt oder Ausscheiden aus der Gruppe.

§ 7 – Finanzen

  1. Der RCDS finanziert sich aus Beiträgen, Spenden und sonstigen Einnahmen.
  2. Die Mitglieder haben einen auf das jeweilige Semester bezogenen Beitrag zu entrichten, dessen Höhe die Mitgliederversammlung beschließt. Arbeitsleistungen gelten nicht als Beitrag. Wer die Zahlung seines Mitgliedsbeitrages bis zur Eintragung in die Anwesenheitsliste auf der Mitgliederversammlung nicht nachkommt, ist auf der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.
  3. Der Finanzreferent verfügt über das Vermögen, insbesondere die Konten des Vereines. Die Buchführung soll nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung geführt werden. Seine Vertretungsmacht ist nach innen auf 1000 € im Einzelfall beschränkt. Höhere Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.
  4. Der Vorsitzende kann in Einzelfällen ohne Rücksprache mit dem Finanzreferenten über einen Betrag von 100 € verfügen. Für eine erneute Verfügung muss die Vorangegangene durch den Finanzreferenten genehmigt worden sein.
  5. Schulden dürfen nur nach einstimmigen Vorstandsbeschluss aufgenommen werden.
  6. Geschäftshalbjahre sind die Semester. Zum Ende des Halbjahres wird die Kasse geprüft, über die Entlastung beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 8 – Gruppenabende

  1. Während der Vorlesungszeit lädt der Vorstand regelmäßig zu Gruppenabenden ein. Die Gruppenabende dienen dem Austausch der Mitglieder untereinander, sollen den politischen Diskurs fördern und den Vorstand bei seiner Arbeit unterstützen.
  2. Der Vorstand lädt mit einer Ladungsfrist von drei Tagen per E-Mail zu den Gruppenabenden ein. Die Einladung umfasst die Nennung des Treffpunktes, der Uhrzeit sowie der vorläufigen Tagesordnung des Gruppenabends.
  3. Ein Gruppenabend ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde, ein Mitglied des erweiterten Vorstandes und insgesamt fünf Mitglieder anwesend sind.
  4. Auf dem Gruppenabend wird ein Protokoll geführt. Der Geschäftsführer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Anfertigung des Protokolls.
  5. Auf den Gruppenabenden ist jedes Mitglied stimmberechtigt. Entscheidungen der Gruppenabende gelten als Empfehlung an den Vorstand und müssen im Protokoll festgehalten werden.
  6. Das Protokoll muss den Mitgliedern innerhalb von zwei Wochen zugänglich gemacht werden.

§ 9 – Schiedsgericht

Bei Streitigkeiten über diese Satzung entscheidet das Landesschiedsgericht des RCDS Niedersachsen.

 

§ 10 – Auflösung

Die Auflösung des Vereines kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck durch eingeschriebenen Brief mit einmonatiger Frist einberufenen, außerordentlichen MV mit ¾-Mehrheit der eingetragenen Mitglieder beschlossen werden. Im Falle der Auflösung oder der sonstigen Aufhebung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an den RCDA zu Göttingen.

§ 11 –Schlussbestimmungen

Diese Satzung wurde am 10.03.2010 errichtet und tritt am 14.04.2010 in Kraft.

 

 
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