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Pressemeldungen Friedliche Demonstrationen - NEIN DANKE?!
Friedliche Demonstrationen – NEIN DANKE?
Der RCDS Göttingen kritisiert die den AStA – tragenden linken Fraktionen im Studierendenparlament für ihre Weigerung, einen von ihnen eingebrachten Antrag zum Aufruf zur Gegendemonstration des Nazi-Aufmarsches in Dresden nicht durch einen Änderungsantrag abgeändert zu haben.
Am 16.01.2012 tagte das Göttinger Studierendenparlament zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Neben einigen abgelehnten RCDS-Anträgen, auf die am Ende noch einmal kurz eingegangen werden soll, stellte auch der AStA eine Resolution zum Beschluss vor, die zur Gegendemonstration gegen den in jedem Jahr anlässlich des Bombenangriffs auf Dresden stattfindenden Neonazi-Aufmarsch aufruft.
Es herrschte im Studierendenparlament über die Fraktionsgrenzen Einigkeit, dass einem solchen Antrag an sich auf jeden Fall zuzustimmen ist. Auf Nachfrage aus unserer Fraktion, mit welchen Mittel der Gegenprotest stattfinden soll, wurde uns mitgeteilt, dass dies jedem bei der Demonstration anwesenden freigestellt werden soll. Im direkten Gegenzug stellte unsere Fraktion den Änderungsantrag, die Resolution um die Wörter „friedlich und gesetzeskonform“ zu erweitern. Die Antragsstellerin war geneigt, diesen Antrag anzunehmen, jedoch rumorte es im Block der linken Fraktionen. So wurde eine kurze Fraktionspause beantragt, um sich gemeinsam zu beraten. Nach Beendigung ebendieser wurde mitgeteilt, dass der Antrag nicht angenommen wird, dass unsere Formulierung zu „schwammig“ sei, was auch immer damit gemeint sein mag.
Bei der anschließenden Abstimmung über den von uns eingebrachten Änderungsantrag wurde dieser mit der Mehrheit der AStA – tragenden Fraktionen abgelehnt.
Die ursprüngliche Resolution wurde somit unverändert zur Abstimmung gestellt – auch sie wurde mit den Stimmen der linken Fraktionen durchgesetzt, wobei sich der RCDS aufgrund der oben genannten Probleme mit der Formulierung enthalten hat.
Eine weitere beschämende Geschichte dieses Abends war das Ergebnis zur Abstimmung unseres Antrages „Schafft eine Willkommenskultur“, bei der wir eine automatische, uneingeschränkte einjährige Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Hochschulabsolventen gefordert haben. Diese Forderung sollte durch das Studierendenparlament an die Bundesregierung getragen werden.
Bei der anschließenden Abstimmung kam trotz des Mangels an Einwänden keine Mehrheit zustande, weil sich ein Großteil der AStA – bildenden Fraktionen enthalten hat. Da es dadurch mehr Enthaltungen als JA-Stimmen gab, wurde der Antrag aufgrund einer Enthaltungsmehrheit abgelehnt.
Dazu Fynn Göttsche, Vorsitzender des RCDS Göttingen, abschließend: „ Der RCDS versteht sich als Vertretung aller Studenten. Wir lassen uns nicht auf ideologische Grabenkämpfe ein und blockieren Anträge, nur weil uns der Antragssteller nicht passt. Wer in den nächsten Semestern konstruktive Hochschulpolitik will, wählt noch bis Freitag den RCDS auf Liste 6.“
Der RCDS Göttingen kritisiert die den AStA – tragenden linken Fraktionen im Studierendenparlament für ihre Weigerung, einen von ihnen eingebrachten Antrag zum Aufruf zur Gegendemonstration des Nazi-Aufmarsches in Dresden nicht durch einen Änderungsantrag abgeändert zu haben.
Am 16.01.2012 tagte das Göttinger Studierendenparlament zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Neben einigen abgelehnten RCDS-Anträgen, auf die am Ende noch einmal kurz eingegangen werden soll, stellte auch der AStA eine Resolution zum Beschluss vor, die zur Gegendemonstration gegen den in jedem Jahr anlässlich des Bombenangriffs auf Dresden stattfindenden Neonazi-Aufmarsch aufruft.
Es herrschte im Studierendenparlament über die Fraktionsgrenzen Einigkeit, dass einem solchen Antrag an sich auf jeden Fall zuzustimmen ist. Auf Nachfrage aus unserer Fraktion, mit welchen Mittel der Gegenprotest stattfinden soll, wurde uns mitgeteilt, dass dies jedem bei der Demonstration anwesenden freigestellt werden soll. Im direkten Gegenzug stellte unsere Fraktion den Änderungsantrag, die Resolution um die Wörter „friedlich und gesetzeskonform“ zu erweitern. Die Antragsstellerin war geneigt, diesen Antrag anzunehmen, jedoch rumorte es im Block der linken Fraktionen. So wurde eine kurze Fraktionspause beantragt, um sich gemeinsam zu beraten. Nach Beendigung ebendieser wurde mitgeteilt, dass der Antrag nicht angenommen wird, dass unsere Formulierung zu „schwammig“ sei, was auch immer damit gemeint sein mag.
Bei der anschließenden Abstimmung über den von uns eingebrachten Änderungsantrag wurde dieser mit der Mehrheit der AStA – tragenden Fraktionen abgelehnt.
Die ursprüngliche Resolution wurde somit unverändert zur Abstimmung gestellt – auch sie wurde mit den Stimmen der linken Fraktionen durchgesetzt, wobei sich der RCDS aufgrund der oben genannten Probleme mit der Formulierung enthalten hat.
Eine weitere beschämende Geschichte dieses Abends war das Ergebnis zur Abstimmung unseres Antrages „Schafft eine Willkommenskultur“, bei der wir eine automatische, uneingeschränkte einjährige Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Hochschulabsolventen gefordert haben. Diese Forderung sollte durch das Studierendenparlament an die Bundesregierung getragen werden.
Bei der anschließenden Abstimmung kam trotz des Mangels an Einwänden keine Mehrheit zustande, weil sich ein Großteil der AStA – bildenden Fraktionen enthalten hat. Da es dadurch mehr Enthaltungen als JA-Stimmen gab, wurde der Antrag aufgrund einer Enthaltungsmehrheit abgelehnt.
Dazu Fynn Göttsche, Vorsitzender des RCDS Göttingen, abschließend: „ Der RCDS versteht sich als Vertretung aller Studenten. Wir lassen uns nicht auf ideologische Grabenkämpfe ein und blockieren Anträge, nur weil uns der Antragssteller nicht passt. Wer in den nächsten Semestern konstruktive Hochschulpolitik will, wählt noch bis Freitag den RCDS auf Liste 6.“
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