Meinungsbildung bleibt draußen.

Linke Aktivisten blockieren Diskussion mit Schünemann

Am Dienstag, den 10. Januar 2012, veranstaltete der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“. Dazu konnten der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse begrüßt werden.

Eine Universität ist ein Ort höherer Bildung und daher sollten die Meinungsfreiheit und die aus ihr erwachsene Meinungsbildung hier besonders hochgehalten werden. Dies hatten jedoch diverse politisch linksgerichtete Personen nicht erkannt,  als sie ab 17:30 Uhr den Veranstaltungssaal für die Öffentlichkeit blockierten. Somit waren es die Demonstranten, die anderen Studenten den Zugang zu der Podiumsdiskussion verwehrten und nicht die Polizei, wie es der Göttinger AStA fälschlicherweise darzustellen versucht.

Zwar konnten noch rund 270 Bürger an dem Vortrag teilnehmen, aber darüber hinaus verwehrten gerade die Demonstranten zusätzlichen Teilen der Öffentlichkeit den Meinungsbildungsprozess. Ganz so wie im letzten Jahr, bei einem Vortrag des Spiegel-Journalisten Jan Fleischhauer, wurde der Vortrag auch durch vereinzelte und unqualifizierte Störer zeitweise unterbrochen, damit diese des Saales verwiesen werden konnten.

Leider kam es trotz der angestrebten Deeskalation der eingesetzten Polizeikräfte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen als die Demonstranten versuchten „sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (…) zu schaffen“, so laut offiziellem Polizeibericht. Entgegen dem Bericht der „taz“ kam es im Saal nicht zu Faustschlägen, lediglich zum Verweis aus dem Hörsaal. Bei den erfolgten Auseinandersetzungen vor dem Veranstaltungsraum kam es jedoch im Anschluss zu mehreren Verletzten, fünf Polizisten waren infolge ihrer Verletzungen am darauffolgenden Tag nicht mehr dienstfähig.

Abschließend stellte einer der Organisatoren fest: „Insgesamt können wir mit der inhaltlichen Aufbereitung des Themas durchaus zufrieden sein. Es wäre jedoch wünschenswert  gewesen, wenn noch mehr Menschen den Weg in den Hörsaal hätten finden können, um an der Auseinandersetzung mit dem Thema teilzunehmen. Es ist scharf zu verurteilen, dass sich eine Minderheit darauf beschränkt hat, anderen Menschen die Möglichkeit zu nehmen, konstruktiv an dem Thema mitzudiskutieren. Eine solche Intoleranz gegenüber anderen Meinungen an einer Stätte höherer Bildung ist schlicht nicht hinnehmbar und entspricht in keinster Weise dem demokratischen Grundverständnis des RCDS. Besonders bedauerlich ist es, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden, wir wünschen diesen alles Gute bei der Genesung“, so Markus Tränker, Veranstaltungsreferent des RCDS Göttingen.