Friedliche Demonstrationen – NEIN DANKE?

Der RCDS Göttingen kritisiert die den AStA – tragenden linken Fraktionen im Studierendenparlament für ihre Weigerung, einen von ihnen eingebrachten Antrag zum Aufruf zur Gegendemonstration des Nazi-Aufmarsches in Dresden nicht durch einen Änderungsantrag abgeändert zu haben.

Am 16.01.2012 tagte das Göttinger Studierendenparlament zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Neben einigen abgelehnten RCDS-Anträgen, auf die am Ende noch einmal kurz eingegangen werden soll, stellte auch der AStA eine Resolution zum Beschluss vor, die zur Gegendemonstration gegen den in jedem Jahr anlässlich des Bombenangriffs auf Dresden stattfindenden Neonazi-Aufmarsch aufruft.

Es herrschte im Studierendenparlament über die Fraktionsgrenzen Einigkeit, dass einem solchen Antrag an sich auf jeden Fall zuzustimmen ist. Auf Nachfrage aus unserer Fraktion, mit welchen Mittel der Gegenprotest stattfinden soll, wurde uns mitgeteilt, dass dies jedem bei der Demonstration anwesenden freigestellt werden soll. Im direkten Gegenzug stellte unsere Fraktion den Änderungsantrag, die Resolution um die Wörter „friedlich und gesetzeskonform“ zu erweitern. Die Antragsstellerin war geneigt, diesen Antrag anzunehmen, jedoch rumorte es im Block der linken Fraktionen. So wurde eine kurze Fraktionspause beantragt, um sich gemeinsam zu beraten. Nach Beendigung ebendieser wurde mitgeteilt, dass der Antrag nicht angenommen wird, dass unsere Formulierung zu „schwammig“ sei, was auch immer damit gemeint sein mag.

Bei der anschließenden Abstimmung über den von uns eingebrachten Änderungsantrag wurde dieser mit der Mehrheit der AStA – tragenden Fraktionen abgelehnt.
Die ursprüngliche Resolution wurde somit unverändert zur Abstimmung gestellt – auch sie wurde mit den Stimmen der linken Fraktionen durchgesetzt, wobei sich der RCDS aufgrund der oben genannten Probleme mit der Formulierung enthalten hat.

Eine weitere beschämende Geschichte dieses Abends war das Ergebnis zur Abstimmung unseres  Antrages „Schafft eine Willkommenskultur“, bei der wir eine automatische, uneingeschränkte einjährige Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Hochschulabsolventen gefordert haben. Diese Forderung sollte durch das Studierendenparlament an die Bundesregierung getragen werden.
Bei der anschließenden Abstimmung kam trotz des Mangels an Einwänden keine Mehrheit zustande, weil sich ein Großteil der AStA – bildenden Fraktionen enthalten hat. Da es dadurch mehr Enthaltungen als JA-Stimmen gab, wurde der Antrag aufgrund einer Enthaltungsmehrheit abgelehnt.

Dazu Fynn Göttsche, Vorsitzender des RCDS Göttingen, abschließend: „ Der RCDS versteht sich als Vertretung aller Studenten. Wir lassen uns nicht auf ideologische Grabenkämpfe ein und blockieren Anträge, nur weil uns der Antragssteller nicht passt. Wer in den nächsten Semestern konstruktive Hochschulpolitik will, wählt noch bis Freitag den RCDS auf Liste 6.“

Richtigstellung zum Bericht des Extratip

Liebe Redaktion des Extratips!

Mit Erstaunen haben wir in der gestrigen Ausgabe des Extratips den
Bericht mit der Überschrift „Intoleranz trifft Intoleranz“  über die
Veranstaltung des RCDS mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe
Schünemann gelesen. Wir begrüßen Ihr Interesse an den politischen
Auseinandersetzungen an der Universität. Ebenso löblich ist, dass Sie
die Meinungen sämtlicher Akteure darstellen. Jedoch müssen wir gegen
folgende Zeilen protestieren:

>>Ihr „demokratisches Grundverständnis“ demonstrierten die RCDS-Mitglieder
zugleich auf einem Plakat: „Arbeitslager für linke Schmarotzer“
war dort zu lesen! So viel zum Thema Intoleranz…<<

Es ist richtig, dass diese Plakate dort zu sehen waren. Einige dieser
Plakate sind auf folgendem Bild über den Link des Göttinger
Tageblattes zu erkennen:
http://www.goettinger-tageblatt.de/var/storage/images/gt-et/nachrichten/goettingen/uebersicht/lautstarke-proteste-bei-schuenemann-besuch/17535880-1-ger-DE/Lautstarke-Proteste-bei-Schuenemann-Besuch_ArtikelQuer.jpg
Jedoch ist es offensichtlich und eindeutig, dass es sich hierbei um
eine verleumderische Aktion von Veranstaltungsgegnern gegen die Junge
Union und den RCDS gehandelt hat. Sie schreiben, dass „die
RCDS-Mitglieder“ diese hochgehalten hätten und unterstellen damit,
dass der RCDS für diese Forderungen steht. Wir distanzieren uns
ausdrücklich von diesen Plakaten und können ausschließen, dass die
hochhaltenden Personen Mitglieder des RCDS oder der Jungen Union sind.
Ebenso verbitten wir uns mit solchen Aussagen in Verbindung gebracht
zu werden.
Vor Ort haben wir protestierende Personen, die diese Schilder dabei
hatten, gebeten diese wieder einzupacken.  Dem wurde nicht Folge
geleistet und wir empfinden diese Art der politischen
Auseinandersetzung als Frechheit. Der RCDS, wie auch die Junge Union
machen sich stets für die Menschenrechte, für unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung und für freie Meinungsäußerung
stark. Extreme Elemente, die uns immer wieder versucht werden
zuzuschreiben, lehnen wir ausdrücklich ab. Hierbei handelt es sich um
Diffamierungen die jeglicher Grundlage entbehren. Der RCDS-Göttingen
e.V. lehnt politischen Extremismus entschieden ab. Diese Haltung wird
leider nicht von allen hochschulpolitischen Gruppen, insbesondere aus
dem linken Spektrum, geteilt. Eben auf dieses Problem wollten wir mit
unserer Veranstaltung u.a. aufmerksam machen. Immerhin sind die
politischen Gewalttaten, gerade auch in Göttingen, jüngst angestiegen.
Durch diesen Artikel ist uns ein herber Imageschaden entstanden. Wir
möchten Ihnen nicht unterstellen, dass dies absichtlich gesehen ist.
Das Bild des RCDS Göttingen e.V. ist nun jedoch hierdurch belastet.
Besonders im Hinblick auf die, in dieser Woche stattfinden,
Hochschulwahlen ist dies für uns problematisch. Wir sind uns darüber
bewusst, dass eine Richtigstellung innerhalb der Wahlzeit nicht mehr
möglich ist, da diese am Freitag endet und der Extratip erst am
kommenden Sonntag wieder erscheint. Dennoch bitten wir Sie in Ihrer
nächsten Ausgabe um eine Richtigstellung.

Mit freundlichen Grüßen
Der RCDS Göttingen e.V.

Meinungsbildung bleibt draußen.

Linke Aktivisten blockieren Diskussion mit Schünemann

Am Dienstag, den 10. Januar 2012, veranstaltete der Göttinger Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen im Speziellen“. Dazu konnten der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse begrüßt werden.

Eine Universität ist ein Ort höherer Bildung und daher sollten die Meinungsfreiheit und die aus ihr erwachsene Meinungsbildung hier besonders hochgehalten werden. Dies hatten jedoch diverse politisch linksgerichtete Personen nicht erkannt,  als sie ab 17:30 Uhr den Veranstaltungssaal für die Öffentlichkeit blockierten. Somit waren es die Demonstranten, die anderen Studenten den Zugang zu der Podiumsdiskussion verwehrten und nicht die Polizei, wie es der Göttinger AStA fälschlicherweise darzustellen versucht.

Zwar konnten noch rund 270 Bürger an dem Vortrag teilnehmen, aber darüber hinaus verwehrten gerade die Demonstranten zusätzlichen Teilen der Öffentlichkeit den Meinungsbildungsprozess. Ganz so wie im letzten Jahr, bei einem Vortrag des Spiegel-Journalisten Jan Fleischhauer, wurde der Vortrag auch durch vereinzelte und unqualifizierte Störer zeitweise unterbrochen, damit diese des Saales verwiesen werden konnten.

Leider kam es trotz der angestrebten Deeskalation der eingesetzten Polizeikräfte zu gewaltsamen Auseinandersetzungen als die Demonstranten versuchten „sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (…) zu schaffen“, so laut offiziellem Polizeibericht. Entgegen dem Bericht der „taz“ kam es im Saal nicht zu Faustschlägen, lediglich zum Verweis aus dem Hörsaal. Bei den erfolgten Auseinandersetzungen vor dem Veranstaltungsraum kam es jedoch im Anschluss zu mehreren Verletzten, fünf Polizisten waren infolge ihrer Verletzungen am darauffolgenden Tag nicht mehr dienstfähig.

Abschließend stellte einer der Organisatoren fest: „Insgesamt können wir mit der inhaltlichen Aufbereitung des Themas durchaus zufrieden sein. Es wäre jedoch wünschenswert  gewesen, wenn noch mehr Menschen den Weg in den Hörsaal hätten finden können, um an der Auseinandersetzung mit dem Thema teilzunehmen. Es ist scharf zu verurteilen, dass sich eine Minderheit darauf beschränkt hat, anderen Menschen die Möglichkeit zu nehmen, konstruktiv an dem Thema mitzudiskutieren. Eine solche Intoleranz gegenüber anderen Meinungen an einer Stätte höherer Bildung ist schlicht nicht hinnehmbar und entspricht in keinster Weise dem demokratischen Grundverständnis des RCDS. Besonders bedauerlich ist es, dass im Zusammenhang mit der Veranstaltung Polizisten in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden, wir wünschen diesen alles Gute bei der Genesung“, so Markus Tränker, Veranstaltungsreferent des RCDS Göttingen.

Göttinger AStA verhindert faires Semesterticket

 

Die den linken AStA tragende Koalition hat auf der Sitzung des Studierendenparlamentes am 08.11.2011 eine Abstimmung über ein unvollständiges Semesterticket im Dezember beschlossen. Der RCDS Göttingen kritisiert diese Urabstimmung als unfair und verschwenderisch sowie das Semesterticket als kümmerlich und stümperhaft verhandelt. Der RCDS hat sich in der Sitzung des Studierendenparlamentes für eine Verlegung der Abstimmung in den April ausgesprochen, so dass die Studierendenschaft ein vollständiges Semesterticket hätte bewerten können. Dieser Vorschlag des RCDS wurde mit fadenscheinigen Begründungen gegen die Interessen der Studenten zurückgewiesen.

Der RCDS lehnt die beschlossene Urabstimmung ab. Vorschlag des AStA war es, die Strecken der NordWestBahn erst im kommenden Sommersemester abzustimmen. Dies bedeutet jedoch, dass die Strecken der NordWestBahn sehr wahrscheinlich bei der zusätzlichen Urwahl abgelehnt werden. Der linke AStA hat das Solidaritätsprinzip aufgekündigt. Die daraus resultierenden finanziellen Konsequenten für die betroffenen Studenten waren der linken Koalition jedoch egal. Zwar gab der AStA-Vorsitzende, Kay Bents, zu, dass der Termin im Dezember eigentlich zu früh gewählt sei, war aber nicht bereit im Interesse der Studierendenschaft den Wahltermin in den April zu verlegen, um über ein vollständiges Semesterticket abstimmen zu lassen.

Der RCDS wirft dem AStA zudem vor stümperhaft und unprofessionell verhandelt zu haben. Der Semesterticketbeauftragte gab zu nur telefonisch und nie persönlich verhandelt zu haben. Mit der DB wurden nur fünf Telefonate geführt. Zudem lagen dem AStA während der Verhandlung keine Nutzungsdaten zum Semesterticket vor und hat sich auch keine beschafft. „Der RCDS hält diese Verhandlungsführung für unverantwortlich. Bei einem Volumen von mehreren Millionen Euro bedarf es einer professionellen Verhandlung. Der AStA ist seiner Verantwortung für die Studierendenschaft nicht gerecht geworden und hat sich zudem noch geweigert den verursachten Schaden zu begrenzen,“ so Maria Grünewald, Fraktionsvorsitzende des RCDS Göttingen.

Zusätzlich zu den desaströsen Verhandlungen und der unmöglichen Abstimmungsaufsplittung kritisiert der RCDS die Trennung von Semesterticketabstimmung und Hochschulwahl. Die linke AStA-Koalition versucht so offensichtlich künstlich die Wahlbeteiligung zu drücken, um sich einen erneuten Wahlsieg zu ermöglichen. Ob der verantwortungslosen und halbherzigen Arbeit des AStA steht zu befürchten, dass bei einer Abstimmung ohne Semesterticket viele Studenten aus Enttäuschung über die Hochschulpolitik der Hochschulwahl fernbleiben. Das Kalkül des AStA dürfte es sein, hauptsächlich das eigene Klientel zur Wahlurne zu mobilisieren. Die Kosten für die zusätzlichen Urwahlen nimmt der AStA dabei in Kauf. Der RCDS spricht sich gegen eine solche Verschwendung studentischer Gelder aus.

In Erinnerung bleibt eine tumultartige Sitzung des Studierendenparlamentes, auf der die sachlichen Hinweise und Vorschläge des RCDS ohne Begründung abgewiesen wurden und die Opposition im Ganzen mit Beleidigungen und Bedrohungen durch die linke Koalition bedacht wurde. „Der RCDS setzt sich im Gegensatz zum bedenklichen politischen Verständnis der AStA-tragenden Koalition auch weiter für eine sachliche und konstruktive Hochschulpolitik ein,“ so Maria Grünewald abschließend.

Seit der außerordentlichen StuPa-Sitzung am 20.10.2011 ist der Rücktritt der ASta-Vorsitzenden Elena Ségalen offiziell. In einem öffentlich verlesenen Schreiben nannte sie persönliche Gründe für das Ausscheiden aus ihrem Amt. Anders das Göttinger Tageblatt in seiner Onlineausgabe vom 19.10.2011. Danach belegen interne Papiere des ASta, dass die Arbeit im Asta nicht funktioniert. Mitglieder erscheinen nicht zu den Treffen, es fehlt an elementaren Umgangsformen und insbesondere fehlt es „an Verständnis für den Einhalt allgemeiner und auch gesetzlicher Regelungen.“

Die nachdrückliche Anfrage der Opposition im Studentenparlament, ob die im Göttinger Tageblatt zitierten Papiere der Wahrheit entsprächen, traf nur auf Schweigen. Vielsagender war es jedoch, dass außer unsachlichen Zwischenrufen kein offizielles Dementi erfolgte.

Damit zieht Elena Ségalen endlich die einzig richtige Konsequenz nach über einem halben Jahr als ASta-Vorsitzende. In dieser kurzen Zeit hat der ASta fast nur Sonderinteressen bedient, es wurden ergebnisoffene Gespräche mit der Politik verweigert, es wurde versäumt rechtzeitig mit Bahnstreckenanbietern zu verhandeln, sodass das Semesterticket für jeden Studenten teurer wurde, es wurden Verbindungsstudenten pauschal diskriminiert und es wurden Mittel, die allen Studenten zugutekommen sollten, für die eigene Ideologie missbraucht.

Immerhin: Die einzige hochschulpolitische Aktion, die jedem Studenten nützen dürfte, war eine Evaluation bezüglich eines Bussemestertickets – im Übrigen eine Forderung, die allein vom RCDS im letzten Wahlkampf vorgetragen wurde.

Dennoch muss derart verfahrene und unwirksame Politik geahndet werden! Gegen diese Missstände steht der RCDS mit seinen freiheitlich-demokratischen Überzeugungen und realitätsnahen Zielen für eine wirkungsvolle und gegenüber dem einzelnen Studenten verantwortungsbewusste Hochschulpolitik.

Der RCDS Göttingen war am 23.Juni 2011 in Kooperation mit der Rechtsanwaltsanzlei Schlömer&Sperl Veranstalter eines Vortrags zum Thema "Vorwurf und Nachweis einer Vergewaltigung".

Das hochbrisante Thema, welches aufgrund des Kachelmann-Prozesses in letzter Zeit medial sehr oft verarbeitet wurde, lockte weit über 200 Studenten in den Raum des Zentralen Hörsaalgebäudes. So konnten Rechtsanwalt Nicolai F. Mameghani,Strafverteidiger aus Düsseldorf sowie Rechtsanwalt Dr. Jussi R. Mameghani,Strafverteidiger aus Hamburg und Repetitor bei hemmer aus anwaltlicher Sicht sowie Prof. Dr. Wolfgang Grellner,kommisarischer Direktor der Rechtsmedizin Göttingen, aus medizinischer Sicht einen Einblick in dieses schwierige Thema geben.

Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal bei den Referenten und werden auch in Zukunft versuchen, weitere Vorträge zu aktuellen Themen zu organisieren. Ein paar Impressionen sind in der Bildergalerie zu finden!